Der Populismus-Vorwurf: Daran erkennt man gute Vorschläge
Warum schlagen alle auf Rüttgers ein? Seine Idee ist so naheliegend und so weit vom Ausverkauf irgendwelcher Ideale entfernt wie nur irgendmöglich - man sollte erwarten, daß sie auf breite Zustimmung stößt. Zumal die konkrete Ausgestaltung so beschaffen ist, daß die Sache absolut bezahlbar sein sollte (wir sprechen über ein weiteres Jahr ALG I, falls die betreffende Person mehr als zwanzig Jahre in die Versicherung einbezahlt hat, oder Dinge in dieser Größenordnung).
Wie so oft erkennt man die gute Idee daran, daß ihr Urheber von den anderen »Populist« und schlimmeres geschmäht wird. Einpeitscher-Münte sülzt etwas von unsozial und ungerecht (man könnte zu der Überzeugung gelangen, sein Begriff von »Gerechtigkeit« sei damit erfüllt, daß es allen gleich schlecht geht), aber worum geht es wirklich?
Der SPD, klar, geht es darum, daß sie mit der Agenda 2010 jeglichen Anspruch auf soziale Politik verspielt hat, daß sie aber noch immer - als eine Art »Raison d'être minimale« - sich als Partei mit sozialem Anspruch gebärdet. Da kommt es schlecht rüber, wenn einer einen bezahlbaren, vernünftigen und halbwegs menschlichen Vorschlag macht und schon mit dem bißchen »sozialem Gewissen« die SPD »links überholt«. Schöner läßt sich eigentlich garnicht darstellen, wie weit rechts die SPD sich bereits befindet.
Übrigens: Auch Hubert Kleinert wundert sich im SPIEGEL über die überzogene Kritik an Rüttgers: »In der Sache hat der Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes derart eindeutig recht, dass man sich über die vielen Fundamentalkritiker in Berlin nur verwundert die Augen reiben kann.«
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