»Das Militär behandelt Gefangene human, wie vom Präsidenten angeordnet. Wir wissen, dass es sich bei ihnen um gefährliche Terroristen handelt.« (Präsidentensprecher Scott McClellan laut einem Bericht des SPIEGEL)

In letzter Zeit fielen mir vermehrt solche argumentativen »Zweizeiler« auf, die einem gewissen »kognitiven Stil« folgen, dem ich mich in dieser Reihe widmen möchte. Auffallend ist zunächst einmal das Stilmittel der Ellipse (Auslassung). Hier stehen z.B. zwei Sätze, deren Aussagen auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: daß das Militär die Gefangenen human behandle, sagt McClellan im Hinblick auf den UNO-Bericht und Kofi Annans Forderung, Guantanamo zu schließen. Daß die Regierung wisse, daß es sich bei den Gefangenen um »gefährliche Terroristen« handle, trägt zu dieser Aussage nichts bei. Zumindest ein vorangestelltes »obwohl«, »weil« oder »nebenbei bemerkt« erwartet der Rezipient zurecht.

Zur Vermeidung kognitiver Dissonanzen setzen die Rezipienten nämlich voraus, daß die beiden Sätze nicht zufällig oder willkürlich nebeneinander stehen, und fühlen sich genötigt, die Lücke selber zu schließen.

Der SPIEGEL gibt den Ton vor, in dem fortan über Milosevic und die Jugoslawienkriege geschrieben werden wird, und es war leider nicht anders zu erwarten.

Tenor: Er ist gestorben, und so wird es leider, leider nicht zu einem Urteil kommen - aber natürlich war alles, was man ihm vorwarf, die reine Wahrheit.

Folgerichtig wird dann vorgeführt, wie man dem Mann die Gesamtschuld an der Katastrophe des Zerfalls Jugoslawiens zuschustern kann, ohne ein Wort darüber zu verlieren, welche Schwierigkeiten in Den Haag herrschten, auch nur einen Anklagepunkt schlüssig zu belegen. Ohne ein Wort darüber zu verlieren, daß das Tribunal ihm eine medizinische Behandlung in Rußland verwehrte und somit im Grunde schon ein informelles Todesurteil aussprach.

Auch das ist für Leute, die sich ein bißchen informierten, keine Überraschung. Denn schon ein paar Wochen nach Eröffnung des »Prozesses«, der anfangs von enormem Medienrummel begleitet war, wurde es merkwürdig still um die Sache, und es kristallisierte sich eine für das Tribunal äußerst unangenehme Entscheidung heraus: Entweder Verurteilung mit äußerst schwachen Gründen (es wäre im Grunde das von vornherein feststehende Gesinnungsurteil gewesen) oder ein peinlicher Freispruch, jedenfalls was die schwersten Anklagepunkte wie Völkermord angeht.

So kommt der Tod Milosevics den politischen und publizistischen Leitfiguren des Westens äußerst gelegen: Da kein Urteil gesprochen werden wird, können die Anklagepunkte bis zum Erbrechen heruntergebetet werden, als seien sie schon das Urteil, Milosevic kann - für die Interventionsmächte äußerst entlastend - als der alleinige Urheber der jugoslawischen Tragödie dargestellt werden, und das Tribunal wird nicht auf die eine oder andere Weise das Gesicht verlieren müssen. M.a.W.: die publizistische Endlösung der Balkanfrage ist vollzogen, der »dritte Weg« ein für allemal diskreditiert, und die Privatisierung und Verelendung des Balkans kann wie vorgesehen durchexerziert werden.

Es ist schon fast schauerlich anzusehen, wie genau der o.g. SPIEGEL-Artikel dieses Szenario bedient.

Nachzulesen hier.

Grund Nummer 1:

http://web.mac.com/samkass/iWeb/DBADA31D-DF79-4647-A0B5-880D7D1BF7E1/Playing%20With%20Tech/6330CF04-2B4F-4334-B7D0-951F20CD6B8D.html

Das ist eine mit iWeb erstellte, nach .mac hochgeladene Seite. URL says it all. Ächz! :-)

Die anderen Gründe kann man unter jener Adresse nachlesen.

So sieht es jedenfalls der US-Außenamtsvize Daniel Fried. Da fragt man sich spontan, ob der Mann noch alle Tassen im Schrank hat.

Um Chuzpe waren ja die Leute um Bush niemals verlegen, aber das ist ja nun - nicht mal ein Jahr nachdem Katrina den regierungsamtlichen Rassismus freilegte und während die USA im Irak seit Jahren kräftig Öl ins Feuer des Extremismus gießt - ein Publicity-Coup sondergleichen.

Die Botschaft richtet sich natürlich vor allem nach innen: die Unterstützung für Bush schwindet täglich, und so muß also dem blöden Volk klargemacht werden, daß die mißlungene Integration in Europa für die schwierige Sicherheitslage in den USA verantwortlich ist.

Wie die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, lügen so nur Leute, die ihren Thesen zur Not mit Cruise Missiles zur Geltung verhelfen. Nichts stimmt: Der Vergleich mit der angeblich gelungenen Integration in den USA nicht (Jacob Holdts Bildberichte würden heute noch viel krasser ausfallen als in den 70er Jahren), die Beurteilung der »durchschnittlichen Lage« in Europa nicht, die Ursachenforschung nicht, und die Beteiligung der USA am Aufbau der »Gottesarmeen« in Bosnien und Afghanistan, die damals politisch opportun erschien, wird heute aus Opportunitätsgründen gänzlich ausgeblendet.

Ich hoffe mal, daß dem guten Mann der eine oder andere europäische Spitzenpolitiker so richtig übers Maul fährt (für irgendwas müssen die ja gut sein).

Die US-Regierung bewertet das Risikopotenzial aller Ein- und Ausreisenden, wie Florian Rötzer in Telepolis berichtet.

Das ist schlimmer als der »gläserne Bürger«, denn offenbar wird aus den vernetzten Daten ein individuelles Riskantheits-Profil errechnet. Eine neue Qualitätsstufe der Überwachung.

Warum schlagen alle auf Rüttgers ein? Seine Idee ist so naheliegend und so weit vom Ausverkauf irgendwelcher Ideale entfernt wie nur irgendmöglich - man sollte erwarten, daß sie auf breite Zustimmung stößt. Zumal die konkrete Ausgestaltung so beschaffen ist, daß die Sache absolut bezahlbar sein sollte (wir sprechen über ein weiteres Jahr ALG I, falls die betreffende Person mehr als zwanzig Jahre in die Versicherung einbezahlt hat, oder Dinge in dieser Größenordnung).

Wie so oft erkennt man die gute Idee daran, daß ihr Urheber von den anderen »Populist« und schlimmeres geschmäht wird. Einpeitscher-Münte sülzt etwas von unsozial und ungerecht (man könnte zu der Überzeugung gelangen, sein Begriff von »Gerechtigkeit« sei damit erfüllt, daß es allen gleich schlecht geht), aber worum geht es wirklich?

Der SPD, klar, geht es darum, daß sie mit der Agenda 2010 jeglichen Anspruch auf soziale Politik verspielt hat, daß sie aber noch immer - als eine Art »Raison d'être minimale« - sich als Partei mit sozialem Anspruch gebärdet. Da kommt es schlecht rüber, wenn einer einen bezahlbaren, vernünftigen und halbwegs menschlichen Vorschlag macht und schon mit dem bißchen »sozialem Gewissen« die SPD »links überholt«. Schöner läßt sich eigentlich garnicht darstellen, wie weit rechts die SPD sich bereits befindet.

Übrigens: Auch Hubert Kleinert wundert sich im SPIEGEL über die überzogene Kritik an Rüttgers: »In der Sache hat der Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes derart eindeutig recht, dass man sich über die vielen Fundamentalkritiker in Berlin nur verwundert die Augen reiben kann.«